Dorfplatzgestaltung

(Zentrumsbereich – Ortsdurchfahrt – Tiefgarage)

Gemeinde und Kanton haben vier Teilprojekte gemeinsam vorangetrieben und koordiniert: die Ortsdurchfahrt, den Hauptperimeter der Zentrumsgestaltung beinhaltend den Dorfplatz und die Bahnhofstrasse, den Nebenperimeter beinhaltend die Parkflächen zwischen Bahnhof und Seefeld sowie die Tiefgarage unter dem Dorfplatz. Dadurch soll das Dorfzentrum für Schmerknerinnen, Schmerkner, öV-Benutzer, Konsumentinnen und Besucher deutlich attraktiver werden. Unsere Visitenkarte soll ein Ort der Begegnung mit hoher Aufenthaltsqualität sein, anstelle eines lieblosen, unstrukturierten und überdimensionalen Parkplatzes mit gefährlicher Verkehrsführung. Das national geschützte Ortsbild soll besser zur Geltung gebracht werden. Die Bürgerschaft von Schmerikon wird im Verlauf von 2021 die Gelegenheit erhalten, anlässlich der Kreditgenehmigung abschliessend zu diesem Generationenwerk aus unterirdischer Tiefgarage, disponiblem Dorfplatz und verbesserter Verkehrsführung der Bahnhofstrasse Stellung beziehen können. Das Projekt Kantonsstrasse mit der Verschiebung weg von der Häuserzeile nach Süden ist technisch und rechtlich eng mit dem Gemeindeprojekt verknüpft. Damit erhöht Schmerikon die Attraktivität dieser Häuserzeile und der gesamten Kernzone als Einkaufs- und Wohnort.

Das Projekt Dorfplatzgestaltung hat eine beinahe zwanzigjährige Geschichte. Die Bürgerschaft hat sich mehrmals dazu äussern können. Das Mitwirkungsverfahren im Sinne des Raumplanungsrechts hat nach dem Vorprojekt stattgefunden. Die aktuelle Publikation dieses Projekts dient der Information im Hinblick auf die Kreditgenehmigung.

Projektinformationen

Bewegen

Im Dorfzentrum befindet sich unser wichtigster Umsteigeknoten als Schnittstelle zwischen allen Verkehrsträgern. Darum soll es auch in Zukunft bestens mit Auto, Bus, Velo oder zu Fuss, aber vor allem viel sicherer, erreichbar sein. Nach der Umgestaltung bleibt die grosszügige Anzahl öffentlicher Parkplätze im Zentrum bestehen. Die Anzahl Veloabstellplätze wird erhöht und der geplante Ortsbus nach Uznach ist optimal eingebunden. Von hier reisen wir gerne ab und kommen noch viel lieber zurück.

Begegnen

Das Dorfzentrum ist mit wichtigen gesellschaftlichen Anlässen auch das Herz unseres Dorflebens. Chilbi, Weihnachtsmarkt und Slow up bringen uns zusammen. Die Idee ist, dass weitere Treffpunkte dazu kommen. Es soll ein Ort der Begegnung entstehen, der einladend wirkt und die attraktive Lage am See widerspiegelt. Der Dorfplatz verbindet als Scharnier die Kernzone, den Bahnhof und das Seeufer. Das verbreiterte Trottoir entlang der Hauptstrasse wirkt einladend und verkehrsberuhigend und bietet Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe.

Beleben

Das Dorfzentrum und unser Ortsbild von nationaler Bedeutung wird durch den neuen Dorfplatz und die neue Strassenführung stark aufgewertet. Für Hausbesitzer und Bewohner im Dorfkern ohne eigene Parkplätze, bietet die neue Tiefgarage wettersichere Dauerparkplätze in Gehdistanz. Wir steigern damit die Attraktivität und fördern die Wiederbelebung der Wohnhäuser in der Kernzone für mittelständische Familien, die ein Auto brauchen, aber die kurzen Gehdistanzen zu Geschäften, SBB und See schätzen.

Mit der Erneuerung des gesamten Bahnhofs im Zeitraum von 2000 - 2005 hat die politische Gemeinde Schmerikon von der SBB grössere Flächen zwischen den Bahnanlagen und der Kantonsstrasse erwerben können. Dies eröffnet der Gemeinde die Chance, diesen bedeutungsvollen Platz unmittelbar vor der vordersten Häuserzeile des Ortsbildes von nationaler Bedeutung bis hin zur Seenähe aktiv zu gestalten. Zudem führte die im gleichen Zeitraum in Betrieb gegangene A53 (neu A15) zu einer signifikanten Reduktion des Durchgangsverkehrs auf der Durchfahrtsstrasse. Der Kanton stellte gleichzeitig in Aussicht, den gesamten Strassenraum der Kantonsstrasse als flankierende Massnahme neu zu gestalten. Dadurch muss der Verkehr beruhigt und wo sinnvoll auf die Umfahrungsstrasse gelenkt werden. Bis auf den Abschnitt, der entlang des zentralen Dorfplatzes verläuft, sind diese baulichen Anpassungen erfolgt.

Die Gestaltung der gesamten unbebauten Flächen zwischen dem Bahnübergang beim Restaurant Bad am See bis zum Seefeld kann nur in enger Zusammenarbeit mit dem Träger der Ortsdurchfahrt, dem Kanton, erfolgen, da der Strassenraum einen engen Bezug zum Platz und zur nördlich angrenzenden Häuserzeile aufweist. Der Gemeinderat hat daher unter Beteiligung des kantonalen Tiefbauamtes schon 2005 in einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren ein Gestaltungskonzept und eine neue Linienführung der Strasse entworfen. Darauf abgestützt hat er im Jahr 2008 erste Varianten zur Zentrumsgestaltung mittels Direktaufträgen überprüft. Die Projektarbeiten wurden nach teils negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Jahr 2009 sistiert. In den nachfolgenden Jahren beschränkte sich daher der Gemeinderat darauf, mit einfachen mobilen Elementen verkehrsberuhigende und -lenkende Massnahmen auf dem Platz umzusetzen.

2014 nahm der Gemeinderat das Projekt wieder auf. Zu diesem Zweck führte er einen selektiven, nicht anonymen Studienauftrag mit Bewerbungsverfahren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie der Norm SIA 143 durch. Aus den eingegangenen Bewerbungen wählte ein eigens mit Fach- und Sachrichtern einberufenes Beurteilungsgremium vier Teams aus, je bestehend aus Beratungsunternehmen der Fachrichtungen Landschaftsarchitektur, Verkehrsplanung und Bauingenieurwesen. Auf der Grundlage der erarbeiteten Planungsstudien erklärte hiervon der Gemeinderat auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums das Projekt EGLIFISCH des Teams Andreas Geser Landschaftsarchitekten AG, Zürich (Freiraumplanung), Planwerkstadt AG, Zürich (Verkehrsplanung) und Ingenieurbureau Heierli AG, Zürich (Bauingenieurwesen) als Studiensieger. Mit dem Studienauftrag wurde zugesichert, dass die Verfasser des vom Beurteilungsgremium empfohlenen Projekts mit der Weiterbearbeitung bis mindestens Stufe Vorprojekt beauftragt würden.

Der Gemeinderat sieht in einer Tiefgarage die Chance, das Zentrum wirkungsvoll und auf Jahre hinaus aufzuwerten und die Nutzungspriorität dem Langsamverkehr und den Fussgängern zu geben. Für die Hausbesitzer und Bewohner im Dorfkern, denen eine eigene automässige Erschliessung verwehrt ist, bietet eine Tiefgarage die Möglichkeit von gedeckten Dauerabstellplätzen in Gehdistanz. Der Gemeinderat erwartet eine Attraktivitätssteigerung und Wiederbelebung der Wohnhäuser in der Kernzone für mittelständische Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, aber die kurze Gehdistanz zu Geschäftslokalen, der SBB-Station und zum See schätzen.

Vor der Weiterbearbeitung des Projektes EGLIFISCH im Rahmen eines Vorprojektes liess daher der Gemeinderat 2016 die Machbarkeit einer Tiefgarage unter dem Dorfplatz prüfen. Die sowohl verkehrs- wie bautechnische Prüfung ergab eine Machbarkeit bei vertretbaren Erstellungskosten, weshalb deren Projektierung als optionale Ergänzung zur Platz- und Strassengestaltung in das Vorprojekt aufgenommen wurde.

Im gegenseitigen Einvernehmen wurde aufgrund der Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten das Ingenieurbüro Schällibaum AG, Wattwil/Herisau als Fachplaner Bauingenieurwesen in das Team aufgenommen.

Anlässlich der Bürgerversammlung vom 3. April 2017 genehmigte die Bürgerschaft einen Projektierungskredit über Fr. 670'000 auf Basis des Siegerprojektes. Der Kredit berücksichtigt die finanziellen Mittel, sowohl für die Erstellung eines Vorprojekts, wie eines Bauprojekts, bis zur Genehmigung des Baukredits.

Nach Abschluss des Bauprojektes und unter Annahme der erforderlichen Aufwendung für die Kommunikation bis zur Abstimmung ist davon auszugehen, dass der bewilligte Projektierungskredit von 2017 mutmasslich zu rund 80% ausgeschöpft wird. Eine Reduktion des Planungsumfanges hat diese Einsparung ermöglicht.

Der Gemeinderat formulierte den Projektierungsauftrag für die vier Bereiche des Planungsperimeters. Hierbei bestand die Herausforderung, diese aufeinander abzustimmen und untereinander zu verknüpfen:

  • Ortsdurchfahrt

Die verkehrsintensive Durchfahrtsstrasse soll so weit wie möglich von der Häuserfront weggerückt werden. Deren Gestaltung soll die Lärmbelastung senken. Die Überquerung soll für Fussgänger erleichtert, und die Anbindung von Kern- und Wohnquartieren mit dem See und dem öffentlichen Verkehr verbessert werden. Die Verbreiterung des Trottoirs soll eine Bistrozone erlauben. So viele Parkplätze wie möglich sind so nah wie möglich bei den Geschäftslokalen zu platzieren.

  • Dorfplatz

Das Verkehrschaos des abschreckenden Dorfplatzes ist zu beseitigen. Der Ort soll als Scharnier die Kernzone, den Bahnhof, die Seeanlage und den See optisch und für den Langsamverkehr verbinden. Wie dies bei der Seeanlage erfolgt ist, ist ein attraktiver Ort zu schaffen, der einladend wirkt, zum Verweilen einlädt und die attraktive Lage von Schmerikon am See mit Fernsicht auf das Naturschutzgebiet Bätzimatt, Buechberg und Voralpen widerspiegelt. Er soll Bewohnern und Besuchern als freier Platz zur Verfügung stehen sowie Veranstaltungen, wie den Slow up, den Weihnachtsmarkt, allenfalls auch zusätzliche Nutzungen, ermöglichen.

  • Bahnhofstrasse

Die Bahnhofstrasse ist wie die Kantonsstrasse technisch sanierungsbedürftig und umfassend neu zu gestalten. Die Lage und Anzahl der Parkplätze ist zu optimieren, die Anbindung an den kommenden Ortsbus nach Uznach ist sicherzustellen, und der Strassenraum ist optisch attraktiver zu gestalten.

  • Tiefgarage

Die Tiefgarage erlaubt es, die oberirdische Parkplatzzahl zu senken, netto mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen, den Dorfplatz frei zu räumen und die Bahnhofstrasse benutzerfreundlicher zu gestalten.

  • Verknüpfung

Die gemeinsame Planung mit dem Kanton erlaubt es, aus einem Guss eine funktionierende Lösung der unterschiedlichen Bedürfnisse zu realisieren. Würde die Gemeinde jetzt nicht gleichzeitig mit dem Kanton bauen, würde er an der jetzigen Lage nahe bei den Häusern seine Strasse lediglich technisch sanieren und die Ziele der Gemeinde blieben unbeachtet. Das Herausbrechen einzelner Elemente würde das gesamte Konzept zerstören.

Nach einem Planungszeitraum von rund 10 Monaten lag das Ergebnis des Vorprojekts Anfang 2018 auf Basis des Siegerprojektes EGLIFISCH vor. Anlässlich der Vorversammlung zur Bürgerversammlung am 26. März 2018 wurde dieses vorgestellt und anschliessend im Gemeindehaus bis zum 31. Mai 2018 ausgehängt. Alle Anstösser, Bewohner oder Interessierte wurden eingeladen mündliche Diskussionsbeiträge oder formlose schriftliche Eingaben vorzubringen. Rund 20 Einzelpersonen oder Institutionen nahmen die Einladung, sich zu äussern, an.

Die kritischen und ablehnenden Stellungnahmen überwogen die unterstützenden Meinungen zahlenmässig. Der Gemeinderat schlussfolgerte, nicht zuletzt aufgrund der tiefen Teilnehmerzahl, dass solche Verfahren erfahrungsgemäss dazu führen, dass vornehmlich die kritischen und ablehnenden Haltungen vorgebracht werden und sich der gleichgültige oder zustimmende Teil der Bürgerschaft einer Meinungsäusserung enthält und diese in der Regel erst bei einem verbindlichen Verfahrensschritt, beispielsweise der Kreditgenehmigung äussert. Er wertete somit das Ergebnis des Einwendungsverfahrens nicht als ein Hinweis auf eine grundsätzliche und grossmehrheitliche Ablehnung des Projektes.

Daher bestätigte der Gemeinderat in seinem Bericht zum Einwendungsverfahren die zentralen Elemente des Projektes, nämlich die Südverschiebung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, den Bau der Tiefgarage, die Gestaltung des Zentrumsplatzes und die Sanierung sowie Neugestaltung der Bahnhofstrasse. Insbesondere bestätigte er die Freihaltung des Dorfplatzes vom Fahr- und Parkierungsverkehr, die Lage der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage am Westende des Zentrumsplatzes, die Erstellung der Allee Bahnhofstrasse von der Ortsdurchfahrt direkt auf das SBB-Gebäude zu und die Gestaltung der Bahnhofstrasse, einschliesslich der Einbahnregelung. Im Weiteren erwartete er von den Planer, dass auf die sonstigen Stellungnahmen im Rahmen der Projektierung soweit sinnvoll einzugehen ist, und sie einer Prüfung zu unterstellen sind.

Unter Würdigung der Einwendungen erfolgte 2019 die Bauprojektierung durch das gleiche Planerteam, umfassend Landschaftsarchitektur, Verkehrsplanung und Bauingenieurwesen. Hierbei reduzierte der Gemeinderat den Planungsumfang in Abweichung der üblichen Planungstiefe gemäss SIA Phase 32. Er tat dies mit der Absicht, der Bürgerschaft die erforderliche Planungstiefe und Kostengenauigkeit für einen verbindlichen Entscheid zu unterbreiten, ohne Aufwendungen für die Detailplanung zur Genehmigung und Ausführung zu betreiben, die auch nach der Kreditgenehmigung möglich sind.

Gegenüber dem Vorprojekt wurden verschiedene Themen vertieft und ausführlicher ausgearbeitet. Schwerpunkte bei der Ausarbeitung waren die Präzisierung der Höhenkoten / Gefälle, das Bepflanzungskonzept, eine veränderte Platzgestaltung und Materialisierung sowie die Ausarbeitung der Tiefgaragenauf- und -abgänge sowie die dazugehörigen Hochbauten.

Weitere zahlreiche Hinweise von Anstössern wurden geprüft und teilweise übernommen, beispielsweise der Verzicht auf die Beschneidung von Grundstück 451 («Ahoi») zur Durchführung des Trottoirs.

Grosse Aufmerksamkeit galt der Diskussion um die Parkplätze unmittelbar vor der Häuserzeile zwischen Reblaubenweg und Kreuzgasse. Unter Berücksichtigung der gegebenen Randbedingungen, u.a. die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h auf der Ortsdurchfahrt, musste festgestellt werden, dass nördlich der Strasse die Anzahl der im Vorprojekt definierten sechs Parkfelder nicht erhöht werden kann. Auf eine Ausscheidung von oberirdischen Parkfeldern auf dem Dorfplatz südlich der Strasse wurde aus ästhetischen und funktionalen Gründen nicht eingegangen. Hingegen wurde in der Tiefgarageneinfahrt die Möglichkeit eines Personenaufganges einbezogen um den schnellen Zugang zu Bäckerei und Metzgerei aus der Tiefgarage zu ermöglichen.

Insgesamt vier Teilprojekte wurden vorangetrieben. Die Ortsdurchfahrt, der Hauptperimeter der Zentrumsgestaltung beinhaltend den Dorfplatz und die Bahnhofstrasse, der Nebenperimeter beinhaltend die Parkflächen zwischen Bahnhof und Seefeld sowie die Tiefgarage unter dem Dorfplatz. Die Ortsdurchfahrt steht im Eigentum und Unterhalt des Kantons, entsprechend ist das kantonale Tiefbauamt der Planungsträger. Für die übrigen drei Teilprojekte ist die Politische Gemeinde Schmerikon verantwortlich.

Der Gemeinderat hat nicht zuletzt aufgrund der Einwendungen die drei kommunalen Teilprojekte als untrennbar deklariert und unterstellt sie der gesamtheitlichen Kreditgenehmigung. Die Freihaltung des Platzes und die Aufrechterhaltung des Parkplatzangebotes bedingen die Errichtung der Tiefgarage. Ein Verzicht auf die Neugestaltung des Nebenperimeters würde der Attraktivität des gesamten Zentrumsbereichs erheblich stören.

Aufgrund der Kreditkompetenzen befindet die Bürgerschaft über den Kredit für das kommunale Projekt an der Urne. Diese Abstimmung ist derzeit für den 13. Juni 2021 vorgesehen.

Für das Kantonsstrassenprojekt bedarf es der Zustimmung zum Bauprojekt sowie der Zusicherung des Gemeindebeitrags seitens des Gemeinderates. Da der Kostenvoranschlag dieses Teilprojektes 1 Mio. Franken übersteigt, untersteht dieser Vernehmlassungsbeschluss dem fakultativen Referendum.

Das kommunale Gesamtprojekt sowie das Kantonsstrassenprojekt sind eng miteinander verzahnt. Sie können nicht unabhängig voneinander in der vorliegenden Form realisiert werden. Die Ablehnung des einen Projektes erübrigt zwangsweise das andere Projekt.

Der Vernehmlassungsbeschluss zum Kantonsstrassenprojekt wird voraussichtlich vor der Urnenabstimmung dem fakultativen Referendum unterstellt. Durch die Verzahnung beider Projekte wird jedoch die Bürgerschaft anlässlich der Kreditgenehmigung für das kommunale Projekt zwangsweise indirekt auch über das Kantonsstrassenprojekt befinden. Auf die Ergreifung des Referendums gegen letzteres kann eine allfällige Gegnerschaft somit gelassen verzichten.

Mit dem Bauprojekt wurde der Kostenvoranschlag ermittelt. Dieser wird mit einer Genauigkeit von +/- 10% ausgewiesen. Die Planer wurden ermahnt, den Verzicht der die Detailplanung für Genehmigung und die Ausführung mit einem besonderen Augenmerk auf die kostentreibenden Bauteile zu kompensieren. Für die Tiefgarage wurde zudem eine Zweitmeinung eingeholt, die den Kostenvoranschlag bestätigte.

Das Kantonsstrassenprojekt wird mit Fr. 2'535'000 veranschlagt. Unter Berücksichtigung der Ohnehinkosten, der Sonderkosten und des gesetzlich zu tragenden Anteils resultiert eine Kostenbeteiligung der Gemeinde von Fr. 742'000.

Die kommunalen Teilprojekte inkl. Kantonsstrassenanteil belaufen sich auf
Hauptperimeter: Fr. 4'930'000.00
Nebenperimeter Fr. 1'070'000.00
Tiefgarage Fr. 5'630'000.00
Anteil Kantonsstrasse Fr. 742'000.00
Total Fr. 12'372'000.00

Entscheidend für die Belastung des Gemeindehaushaltes sind die Abschreibungsdauern. Diese betragen 10 Jahre für Planungsarbeiten, 35 für Strassen und Plätze und 50 für die Tiefgarage. Zu berücksichtigen ist die Vorfinanzierungsreserve von rund 1.3 Mio. Franken aus früheren Ertragsüberschüssen. Die Planungskosten, aktiviert nach der Krediterteilung generieren somit jährliche Belastungen von Fr. 45'000; die Strassen und Plätze Fr. 150'000 und die Tiefgarage Fr. 110'000.

Nicht berücksichtigt in dieser Betrachtung sind die Kapitalkosten. Es ist unklar, wie lange das Darlehen an die öffentliche Hand in der Schweiz nahezu zinsfrei gewährt wird. Ebenso unberücksichtigt ist auch die Tatsache, dass die bestehenden Plätze und Strassen der Gemeinde ohnehin sanierungsbedürftig sind. Die Ohnehinkosten für den anstehenden Unterhalt der Gemeindeflächen sind mit rund 1.9 Mio. Franken und diejenigen der kantonalen Flächen mit rund Fr. 450'000 zu veranschlagen. Genauso unberücksichtigt ist der Tatbestand, dass sich bei einer zeitgemässen Parkplatzbewirtschaftung Parkfelder aus den Erlösen der Fahrzeughalter finanzieren und keine Steuerlast darstellen. Bereits heute generieren die Parkplätze rund um den Bahnhof rund Fr. 100'000 je Jahr. Mit der Tiefgarage sind Tarifanapassungen angezeigt.

Der Gemeinderat erachtet daher die Umsetzung dieses Projektes keinesfalls als eine Kostenfrage, sondern eine Frage des Willens, sich für mehrere Generationen dieses Projekt leisten zu wollen. Er beantwortet die Frage mit einem deutlichen Ja.

Die Gemeinde Schmerikon ist Mitglied des Vereins Agglo Obersee. Diesem gehören an vier St. Galler, neun Schwyzer und vier Zürcher Gemeinden sowie die Kantone St. Gallen, Schwyz und Zürich an. Er ist Planungsträger des Agglomerationsprogrammes Obersee, eines von bundesweit 43 Agglomerationsprogrammen. Agglomerationsprogramme sind ein vom Bund geschaffenes Instrument, mit dem die Kantone, Städte und Gemeinden die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abstimmen und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gemeinsam planen. Der Bund unterstützt die Verkehrsprojekte mit Beiträgen von 30% bis 50% der Investitionskosten.

Das vorliegende Projekt wurde erstmals im Rahmen des dritten Agglomerationsprogramms (AP3) im Dezember 2016 beim Bund eingereicht. Der Bund verneinte jedoch die Beitragsberechtigung von Schmerikon, da die offizielle Zugehörigkeit der Gemeinde nach den Kriterien des Bundesamts für Statistik erst ab dem 1. Januar 2018 gegeben ist, und somit zum Zeitpunkt der Eingabe nicht bestanden hat.

Im Rahmen des vierten Agglomerationsprogramms (AP4) wird dieses Projekt 2021 erneut eingereicht. Der Vergleich mit ähnlich gelagerten Projekten der anderen Agglo-Gemeinden in der Vergangenheit zeigt, dass Hoffnungen auf eine nationale Bezuschussung im Umfang von rund 35% an die Aufwendungen für Strassen und Plätze gerechtfertigt sind. Damit würden sich die Baukosten für die Gemeinde auf knapp 10 Mio. Franken reduzieren.

Die Bundeszahlungen sind an die Bedingung geknüpft, dass die Realisierung im Zeitfenster 2024 – 2027 erfolgt und nicht vorher.

Das Raumplanungsrecht auf Ebene Bund und Kanton wurde in den letzten Jahren erheblich modifiziert. Der Mitwirkung wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Im vorliegenden Vorhaben hat sich die Bürgerschaft (vertreten durch ein breitgefächertes Forum vor rund fünfzehn Jahren) umfassend eingebracht. In den weiteren Schritten wurde jeweils breit informiert und auch sehr genau hingehört. So hat der Gemeinderat in einer Weiterentwicklung der Forumsgedanken 2008 zwei Varianten zur Projektierung vorgeschlagen. Diese stiessen jedoch auf deutliche Ablehnung. Ab 2014 wurde mit einem Projektwettbewerb weiter gefahren, dessen Ergebnis öffentlich vorgestellt wurde. Anlässlich des Antrages für einen Projektierungskredit 2017 wurde aufgezeigt, welches Wettbewerbsprojekt nun im Detail projektiert werden soll und welche Kosten erwartet werden. Die Bürgerschaft folgte dem Antrag mit grossem Mehr. Das Vorprojekt wurde 2018 öffentlich vorgestellt; direkt Betroffene und die Öffentlichkeit haben sich in Stellungnahmen einbringen können und der Gemeinderat hat die Eingaben in einem Bericht detailliert gewürdigt.

Aufbauend auf diesen Schritten wurde das aktuelle Bauprojekt erarbeitet und steht in seiner Gesamtheit zur Einsicht zur Verfügung. Der Gemeinderat benutzt hierfür die Plattform www.mitwirkung-schmerikon.ch, da diese Plattform ermöglicht, grosse Plandateien geeignet online zur Verfügung zu stellen. Dies stellt kein Mitwirkungsverfahren im engeren Sinn dar, sondern allem voran der Information im Hinblick auf die anstehende Abstimmung über den Baukredit. Der Gemeinderat verschliesst sich gleichwohl nicht Hinweisen und Anregungen, sofern diese das Gesamtprojekt nicht verändern und in der Detailprojektierung einfliessen können.

Im 1. Quartal 2021 wird der Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates zum Kantonstrassenprojekt dem fakultativen Referendum unterstellt. Sollte ein Referendum zustande kommen, würde über diesen Beschluss formell gemeinsam mit dem Kreditbeschluss zu den kommunalen Projekten am 13. Juni 2021 an der Urne befunden. Aus der engen Projektverzahnung folgt, dass eine Ablehnung des Baukredits für die Platzgestaltung und die Tiefgarage ohnehin eine Ablehnung des Kantonsstrassenprojekts darstellt.

Bei einer Ablehnung des Projektes würde das kantonale Tiefbauamt die Ortsdurchfahrt in der gleichen Geometrie sanieren, ohne die Südverschiebung. Wie bei den übrigen Abschnitten werden hierbei auch die Ein- und Ausfahrten sowie die Anordnung der Parkfelder überprüft. Die bestehenden Längsparkplätze im Planungsperimeter, sowie die Platzzufahrt entsprechen nicht den heutigen Norman und dürften modifiziert und reduziert werden.

Die Gemeinde müsste mittelfristig ebenfalls die Beläge erneuern und in diesem Zusammenhang die Anordnung und Zufahrten zu den Parkfeldern überprüfen.

Unbesehen der weiteren Genehmigungsschritte hat der Gemeinderat beim kantonalen Tiefbauamt ein Gesuch um eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h deponiert. Mit dieser Massnahme soll die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer erhöht und die Lärmbelastung reduziert werden. Als Nebeneffekt erhofft sich der Gemeinderat auch die Reduktion der Attraktivität der Ortsdurchfahrt als «Schleichweg» zur A15 zwischen den Anschlüssen Schmerikon und Jona. Nicht zuletzt auch die Anordnung der Parkfelder könnte dadurch variieren. Der Antrag zielt nicht darauf ab, das Bauprojekt zu revidieren, sondern einzig darauf die Signalisation und Markierungen anzupassen.

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